Heil will Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Rente streichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen für Menschen, die vorzeitig in Rente gehen, abschaffen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vorliegt.

Der Hintergrund:

Bisher dürfen nur Ruheständler, die bereits die regulären Altersgrenzen erreicht haben, sich unbeschränkt Geld zu ihrer gesetzlichen Rente hinzuverdienen. Alle, die vorzeitig in den Ruhestand wechseln, müssen sich an eine Verdienstgrenze halten. Nach aktueller Gesetzeslage soll diese für 2023 bei 6.300 Euro im Jahr liegen. Wer mehr verdient, muss mit einer Minderung oder gar mit einemWegfall des Rentenanspruchs rechnen.

Im Zuge der Corona-Pandemie war die Verdienstgrenze für eine befristete Zeit auf gut 46.000 Euro erhöht worden (mehr dazu hier) – zum kommenden Jahr würde diese Sonderregelung nach aktuellem Stand aber entfallen und die Grenze erneut auf 6.300 Euro schrumpfen.

Doch geht es nach Hubertus Heil, kommt es nicht dazu: „Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos“, zitiert die F.A.Z. aus dem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Es solle keine Beschränkung des Hinzuverdienstes mehr geben. Außerdem sei vorgesehen, die entsprechenden Grenzen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen – auf rund 17.000 Euro um Jahr.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktgion, Johannes Vogel, lobt das Vorhaben Heils:

„Wir können es uns nicht leisten, auf diese Menschen und ihr großes Erfahrungswissen zu verzichten“, sagte er gegenüber der Zeitung. Wer nach dem Renteneintritt doch noch wieder mehr arbeiten wolle als zuvor gedacht, könne dies nun unbesorgt tun.